Als Reaktion auf die Tat am Frankfurter Bahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Das meldet der „Spiegel“. Ein 40 Jahre alter Eritreer hatte am Montag einen Jungen und seine Mutter vor einen ICE gestoßen und war einige Tage zuvor aus Zürich angereist.
Laut der Züricher Polizei war der Mann in diesem Jahr in psychiatrischer Behandlung. Der Eritreer, der seit 2006 in der Schweiz lebte, war zum Tatzeitpunkt bereits von der Polizei gesucht worden.
„Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Im Jahr 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.“ Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Seehofer erwartet keinen Konflikt mit Merkel
Seehofer ist sich der Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher, mit der er allerdings noch nicht über seine Pläne gesprochen habe. Anders als vor einem Jahr, als der Streit über die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktionen führte, drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit der Kanzlerin, glaubt Seehofer der Meldung zufolge: „Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.“
FDP, Linke und Grüne warfen dem Innenminister Aktionismus und Populismus vor. Unterstützung bekam er hingegen aus dem Grenzland Baden-Württemberg. Seehofers Vorstoß sei „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch völlig falsch“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätten die von Seehofer angestrebten Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief, gab Strasser zu bedenken. „Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze.“
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete Seehofers Vorhaben als „Aktionismus“. Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gebe es schon jetzt – „weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt „für seine Abschottungspläne“. Das sei „nichts weiter als dumpfer Populismus“ und ein „weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa“.
„Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen“, befand auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sinnvoller sei es, für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schweizer und deutschen Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.
Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.„
Zustimmung bekam Seehofer aus Baden-Württemberg. “Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden„, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.
Seehofer hatte bereits kurz nach dem Unglück eine größere Polizeipräsenz und mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen verlangt. Zusätzlich solle auch über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, diskutiert werden.
Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen“, sagte der Bundesinnenminister.
Schweizer Ermittler informieren über Details zum Tatverdächtigen
Nach dem Tod eines achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof sind viele Fragen offen. Der Tatverdächtige lebt offenbar seit 2006 in der Schweiz und ist ein verheirateter Familienvater. Alle Erkenntnisse der Polizei in Zürich erfahren Sie hier.
Quelle: WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197843133/Frankfurt-Hauptbahnhof-Seehofer-will-Grenzkontrollen-zur-Schweiz.html
2019-08-02 13:44:00Z
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