Der Landrat des Landkreises Konstanz, Frank Hämmerle, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen auf die Grenze zur Schweiz auszudehnen. In einer Pressemitteilung der Behörde wird Hämmerle mit folgenden Worten zitiert: „Von der Politik erwarte ich, dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf.“ Nur bei Anwendung dieser Maßnahmen dürften die Beamten „auch Zurückweisungen vornehmen“.
Hintergrund der Forderung sind veränderte Asylbestimmungen in der benachbarten Schweiz. Seit dem 1. März sollen in der Ost-Schweiz abgelehnte Asylbewerber in das Zentrum in Kreuzlingen gebracht werden, in unmittelbarer Nähe zu Konstanz.
Die Bundespolizei warnt laut „Bild“-Zeitung in einem internen Schreiben, dass im grenznahen Raum wohl „bedeutend mehr abgewiesene Asylbewerber untertauchen als bisher“. Daher sei mit einer Zunahme unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet zu rechnen, zitiert die Zeitung die Bundespolizei.
Grenzkontrollen finden seit dem September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze statt. Nur in diesem Zusammenhang darf die Bundespolizei Personen direkt an der Grenze zurückweisen – etwa jene Personen, die nicht über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einreise verfügen und keinen Asylantrag stellen.
Über eine Ausdehnung auf die deutsch-schweizerische Grenze war in Deutschland bereits 2017 diskutiert worden – man entschied sich damals jedoch dagegen. In deutschen Sicherheitskreisen hoffen manche aber weiterhin, dass künftig zu Österreich und zur Schweiz kontrolliert werde.
Schon vor zwei Jahren hatte es auf deutscher Seite Kritik daran gegeben, dass die Schweizer ihre Asylzentren in unmittelbarer Grenznähe errichten würden.
In Sicherheitskreisen sieht man nun eine Zuspitzung, da jetzt gezielt abgelehnte Bewerber dorthin gebracht würden, also ausgerechnet jene ohne Perspektive in der Schweiz. Bereits 2018 hatten Stichproben des Staatssekretariats für Migration (SEM) ergeben, dass rund 60 Prozent aus den Unterkünften „unkontrolliert abreisen“ – also ohne Kenntnis der Behörden.
Landrat Hämmerle kritisiert in seiner Stellungnahme, dass das neue Ausreisezentrum nur rund 300 Meter von der deutschen Grenze entfernt liege. Er erwarte von der Bundespolizei, dass sie die Kontrollen intensiviere. Notwendig sei eine personelle und materielle Stärkung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article190215581/Illegale-Migration-Landrat-fordert-Kontrollen-an-Grenze-zur-Schweiz.html
2019-03-13 09:34:00Z
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