Die Partei griff den Vorfall in Frankfurt umgehend auf und kritisierte die aus ihrer Sicht „lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern“.
Der Mord an einem achtjährigen Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof erschütterte auch die Schweiz. Denn der Mann, der den Jungen vor einen einfahrenden Zug geschubst haben soll, reiste aus Zürich nach Deutschland. Er stammte aus Eritrea – und lebte jahrelang in der Schweiz.
So dauerte es nicht lange, bis rechte Politiker in der Eidgenossenschaft den Fall ausschlachteten, um eine Verschärfung des Asylrechts zu fordern. Die Zürcher SVP verlangte prompt eine „restriktivere Asyl- und Ausschaffungspolitik“. Dabei gilt das Asylsystem der Schweiz schon heute als effizient – und Kritikern als zu restriktiv.
Der mutmaßliche Täter von Frankfurt stammte aus Eritrea und lebte schon seit dem Jahr 2006 im Kanton Zürich. Der Mann war Inhaber einer so genannten „Niederlassungsbewilligung“, die nur erhält, wer sich zehn Jahre lang nichts zu schulden kommen ließ, keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt und auch die Sprache beherrscht. Der Mann galt also als gut integriert.
Dass der Fall nichts mit der Flüchtlingsbewegung aus dem Jahr 2015 und der Migrationspolitik in Deutschland zu tun hat, hielt Politiker der AfD nicht davon ab, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ähnlich in der Schweiz: Kaum waren die ersten Informationen über den Fall im Umlauf, schon griff die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) den Fall dankbar auf.
Die Zürcher SVP kritisierte die aus ihrer Sicht „lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern“. Die Tat zeige, dass es sich „bei solchen Personen um nicht integrierbare Gewalttäter handelt, die in der Schweiz nichts verloren haben“, so die Partei.
Tatverdächtiger war in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben
Der Fall komme für die Rechten wie gerufen, kommentierte der „Tages-Anzeiger“ unter der Überschrift „Hurra, es war ein Eritreer!“. Denn in der Schweiz stehen Wahlen an – und die SVP brauche dringend ein Thema.
Die Zeitung verweist auf einen ähnlichen Fall, der sich vor wenigen Monaten in Basel abspielte. Damals erstach eine Seniorin einen siebenjährigen Jungen auf dem Schulweg. Täter und Opfer kannten sich nicht, die Frau war offensichtlich verwirrt. Der Aufschrei der Rechten blieb damals aus – denn die Seniorin war Schweizerin.
Auch der Täter von Frankfurt hatte offenbar psychische Probleme. Vertreter der SVP stellten aber eritreische Flüchtlinge unter Generalverdacht. „Eritreer sind keine Flüchtlinge!“, twitterte etwa der ehemalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
Dabei ist die Situation in dem afrikanischen Land prekär. Seit 1993 wird es von dem Alleinherrscher Isais Afewerki regiert, Wahlen fanden nicht statt, Regierungskritiker werden unterdrückt und gefoltert. Trotzdem wies die Schweiz zuletzt mehr eritreische Flüchtlinge zurück.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Schweizer Politik die Asylregeln immer wieder verschärft. Ohnehin treten nur wenige Flüchtlinge die Reise in das Binnenland an. Die Schweiz pocht dabei rigoros auf die Dublin-Regeln an, wonach jener Staat für einen Asylsuchenden zuständig ist, in denen jener zuerst einreist.
Effizientes Asylsystem
Insgesamt stellten im vergangenen Jahr rund 15.255 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch – Eritrea war dabei das wichtigste Herkunftsland. Das Asylverfahren der Eidgenossenschaft gilt dabei als sehr effizient: Seit der jüngsten Reform sollen die Verfahren nach spätestens 140 Tagen abgeschlossen sein, aber trotzdem fair bleiben. So steht etwa allen Asylsuchenden eine Rechtsberatung zu. Die Geflüchteten werden in Asylzentren untergebracht, die den deutschen Ankerzentren ähneln.
Geplant sind insgesamt 5.000 Plätze in 18 Bundesasylzentren – doch weil zuletzt weniger Flüchtlinge als erwartet in das Land kamen, wird bereits über eine Reduktion der Plätze nachgedacht.
Mit dem Mordfall in Frankfurt wollen rechte Politiker in der Schweiz die Debatte um das Asylsystem neu entfachen. Eine andere Frage wird dagegen weniger diskutiert: Wie kann es sein, dass der Mann, der von der einfach ins Nachbarland Deutschland ausreisen konnte, obwohl er von der Schweizer Polizei gesucht wurde?
Der mutmaßliche Täter hatte seine Frau, drei Kinder und eine Nachbarin in seiner Wohnung eingesperrt. Die Nachbarin hatte er zuvor mit einem Messer bedroht. Als die Polizei eintraf, war der Mann bereits geflüchtet. Doch die Behörden schrieben ihn nur national zur Fahndung aus. Sie glaubten, dass von ihm keine Gefahr ausging – und lagen falsch.
Mehr: Kommentar - In Deutschland wächst die Unruhe: Seehofer muss der Spaltung entgegenwirken.
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2019-08-03 06:24:31Z
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