Auf ihrer Klimamission hat Greta Thunberg im Sommer auch in der Schweiz haltgemacht. Die schwedische Aktivistin nahm an einem internationalen Strategietreffen der Bewegung „Fridays for Future“ in Lausanne teil. Die Konferenz kam bei einem Teil der jungen Leute freilich gar nicht gut an. Die JSVP, der Nachwuchsarm der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), warnte vor den „brandgefährlichen Forderungen“ der „Hardcore-Jungsozialisten“, die den Systemwechsel propagierten und den Fortschritt und Wohlstand in der Schweiz gefährdeten.
Zuvor hatten die Jungrechten die Kampagne „Lieber Kreta als Greta“ lanciert und dazu aufgerufen, lieber Ferien auf der griechischen Mittelmeerinsel zu verbringen, statt sich von der Klimadebatte den Urlaub vermiesen zu lassen. Auch die Älteren in der SVP, welche mit einem Wähleranteil von 29,4 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft im Parlament ist, lassen sich von der grünen Welle, die längst auch die Schweiz erfasst hat, nicht beirren. Sie poltern unverdrossen gegen „Umweltdiktatur“ und „Klimahysterie“ und tun so, als hätte es die Kantonswahlen im Frühjahr in Zürich nicht gegeben; aus diesen ist die SVP als großer Verlierer hervorgegangen, wohingegen die Grünen kräftig zulegten. Umfragen zufolge wird die SVP auch in den nationalen Parlamentswahlen am 20. Oktober Federn lassen.
Die SVP verliert ihre Themen
Das hat nicht nur mit der Klimadebatte zu tun. Sondern auch damit, dass das wichtigste Thema der Rechtspopulisten stark an Zugkraft verloren hat: die Migration. Zur Zeit der Parlamentswahlen vor vier Jahren steuerte die Flüchtlingswelle in Europa auf ihren Höhepunkt zu. Daher fiel die Angstkampagne der SVP seinerzeit auf fruchtbaren Boden, obwohl es nie zu dem von der Partei behaupteten „Asylchaos“ kam. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber – weniger als 15.000 dürften es in diesem Jahr sein – so stark gesunken, dass Aufnahmezentren geschlossen werden. Auch die „normale“ Zuwanderung aus dem Ausland geht seit Jahren zurück. Vor allem kommen deutlich weniger Deutsche als früher, weil ihnen der Wirtschaftsaufschwung im Heimatland sehr gute Arbeitschancen geboten hat.
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Mehr erfahrenEs gibt noch ein weiteres Lieblingsthema der SVP, das die Partei im Wahlkampf nicht groß bespielen kann: den Rahmenvertrag mit der EU. Er soll die rechtliche und wirtschaftliche Anbindung der Schweiz auf eine stabilere Grundlage stellen, Lücken in den bestehenden Verträgen schließen und damit den Weg für eine weiter gehende Zusammenarbeit ebnen, etwa im Stromhandel. Der Vertrag liegt seit Ende 2018 unterschriftsreif vor. Aber zum großen Ärger der EU-Kommission, die den Schweizern zwar nicht in allen, aber doch in etlichen strittigen Punkten weit entgegengekommen ist, hat sich die Regierung in Bern bisher nicht zu einer Unterschrift durchringen können.
Taktische Überlegungen spielten dabei für die Nicht-SVP-Vertreter in der Regierung – dazu gehören neben liberaler FDP auch Sozialdemokraten (SP) und Christdemokraten (CVP) – eine wichtige Rolle: Man wollte der SVP, die keinerlei Annäherung an die EU wünscht und das Abkommen als „Unterwerfungsvertrag“ verteufelt, partout keine Steilvorlage für den Wahlkampf geben. Und tatsächlich kam dieses Thema in den Kampagnen und Diskussionsrunden der Parteien kaum vor. Es gilt nun aber als ausgeschlossen, dass die Regierung die vom scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeräumte Annahmefrist einhält und den Vertrag bis Ende Oktober paraphiert. Unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dann das Verhandlungsspiel von vorn beginnen – mit ungewissem Ausgang.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/vor-parlamentswahlen-im-oktober-gruener-einfall-in-der-schweiz-16428690.html
2019-10-12 10:58:00Z
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