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Die Schweiz gilt als eine der besten Demokratien der Welt. Das ist keine selbstgefällige Behauptung, sondern wird durch zahlreiche Studien belegt. Aber besser geht immer. Das gilt auch für eine Demokratie. Deshalb präsentieren wir bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 10 Ideen für ein Demokratie-Update. Idee Nr. 8: Geld
In einem früheren Leben muss Adrian Gasser ein Heliumballon gewesen sein. Man braucht ihm nur einen Begriff zuzuwerfen, schon beginnt er, mit hoher Stimme, ziellos durch die Luft zu zischen. Parteien? "Verhalten sich bei Richterwahlen wie Mafiaorganisationen!" Richterwahl? "Ein Basar!" Die Schweizer Politik? "Korrupt!" Die Anschuldigungen fliegen kreuz und quer durch den Saal, ohne Rücksicht auf irgendwas: Restaurantgäste, Angestellte, Anstandsregeln. So lange, bis alle Luft aus ihm entwichen ist. Dann hängt er schlaff im Stuhl und plaudert etwas leiser, leutselig und im Plural weiter: "Entschuldigen Sie bitte, wir sind wieder ein wenig laut geworden."
Der 76-jährige Patron empfängt Journalisten gerne im Restaurant "Comme il faut" im Parkhotel Langenthal. Hier, im Vier-Sterne-Konferenzhaus unterrichtet er sie über seinen Plan. Er will das Justizsystem, also eine der tragenden Säulen des Schweizer Rechtsstaats, schleifen und neu errichten. Seine Waffen: heiliger Zorn, umwerfender Charme, viel Geld.
Gasser war einst eine große Nummer der Schweizer Textilwirtschaft. Er begann Ende der 1980er-Jahre serbelnde Spinnereien aufzukaufen, umzubauen und weiterzuverkaufen. Dabei blieb er immer allein, verbündete sich nicht mit alten Seilschaften, legte sich mit dem Establishment und den Gewerkschaften gleichermaßen an, verlangte aber von seinen Angestellten unbedingte Loyalität. Er zog gegen Christoph Blocher vor Gericht, verklagte die Weltwoche wegen Ehrverletzung auf 15 Millionen Franken, verglich das EWR-Nein mit der Reichskristallnacht. Seine Sturheit und sein loses Mundwerk bescherten ihm manch einen Übernamen vom "Enfant terrible" über den "Anarchopatron" und "Textil-Napoleon" bis hin zum "meistgehassten Industriellen der Schweiz", wie ihn der Tages-Anzeiger bezeichnete.
Heute wird sein Vermögen auf 250 bis 300 Millionen Franken geschätzt. Je reicher Gasser wurde, desto stiller wurde es um ihn. Ende der Neunzigerjahre kandidierte er erfolglos für den Ständerat des Kantons Thurgau. Dann verließ er die nationale Bühne für fast 20 Jahre. Die zahllosen Rechtshändel, für die er laut Schätzung der Weltwoche einen zweistelligen Millionenbetrag aufwendete, blieben unter dem Radar der überregionalen Medien, manche haben ihn deswegen abgeschrieben, hielten ihn für altersmilde.
Wie falsch sie lagen, ist seit dem 26. August klar. Punkt 13.30 Uhr deponierte Gasser seine Kriegserklärung an die Richter, Parteien und die classe politique bei der Bundeskanzlei: die Justizinitiative.
Er hat es auf eine Anomalie des Schweizer Justizsystems abgesehen. Richter werden hierzulande nicht von einem Expertengremium oder vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Und müssen damit faktisch einer Partei angehören. (Der letzte parteilose Bundesrichter wurde 1942 gewählt.) Ein Proporzsystem soll garantieren, dass die Parteien angemessen am Bundesgericht vertreten sind. Die Idee dahinter: Die Justiz soll kein reines Expertengremium sein, sondern die herrschenden Strömungen und Meinungen in der Gesellschaft abbilden.
In der Bundesverfassung ist diese Regelung nirgends festgehalten, die Parteien beschlossen sie einst in einer Art Gentleman’s Agreement. Die Richter leisten dafür einen Obolus an die Parteien, je nach Partei sind das zwischen 3000 (FDP, BDP) und 20.000 Franken (Grüne) – ein bedeutender Posten im Budget der ständig klammen Parteien. Alle sechs Jahre müssen sich die Richter zudem zur Wiederwahl stellen.
Gasser will die Justiz von der Politik entkoppeln: "Das Bundesgericht ist ein verlängerter Arm der Exekutive und der Legislative", sagt er. Künftig soll eine unabhängige Expertenkommission die Kandidaturen sichten. Anschließend soll das Los und nicht das Parlament entscheiden, wer am höchsten Schweizer Gericht arbeiten darf. Schließlich will Gasser auch die Pflicht, sich einer Wiederwahl zu stellen, aufheben. Die sollen bis zur Pension und maximal fünf Jahre darüber hinaus als Richter arbeiten dürfen. Bei groben Verfehlungen könnte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
"Ohne Ehre kann man nicht geschäften"
Die Initiative erntet in Fachkreisen verhaltene Zustimmung. Der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli sagte in der Fachzeitschrift Plädoyer, die Initiative weise auf Probleme hin, die existieren: Die Wiederwahl und das Fehlen einer unabhängigen Fachkommission bei der Auswahl der Kandidaturen. Weniger hält Raselli von der Idee des Losverfahrens: Es sei unabdingbar, dass bei Richterwahlen eine staatliche Gewalt die letzte Verantwortung übernehme – und nicht ein Würfel.
Der Politologe Nenad Stojanović setzt voll auf den Würfel. Der ehemalige SP-Großrat sitzt in Gassers Initiativkomitee – als Botschafter des Losverfahrens. "Das Losverfahren", sagt er, "ist aus demokratietheoretischer Sicht fairer als Wahlen. Es gibt allen Befähigten die gleiche Chancen. Und Gleichheit ist der Kern der Demokratie." (siehe auch ZEIT Nr. 40/19)
Im Sommer erhielt die Justizinitiative unerwartet Auftrieb: Nachdem ein SVP-Bundesrichter der Auslieferung von UBS-Kundendaten an die französische Justiz zustimmte, jaulte seine Partei auf und drohte dem Richter mit der Nicht-Wiederwahl. Daraufhin äußerten sich ehemalige wie aktuelle Bundesrichter besorgt über zunehmende politische Druckversuche seitens der Parteien. Greco, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, kritisierte die Richterwahl jüngst im Juni.
Gasser ist ein angenehmer Gesprächspartner, belesen, charmant, neugierig. Er spricht fast ausschließlich in Metaphern und Superlativen und landet rasch bei den ganz großen Fragen. "Thomas von Aquin hat einmal gesagt, alles strebe der Wahrheit zu. Nur hat dieser Tubel vergessen zu erwähnen, wie lange es dauert."
Gassers Streben zur Wahrheit ist von Kämpfen geprägt. Als Buchprüfer hatte er es auf frisierte Zahlen abgesehen, als Industrieller zankte er mit den Gewerkschaften und immer wieder kämpfte er gegen den Ruf, ein schlechter Mensch zu sein, der besser austeilen als einstecken kann. 1992 gründete er, um sich Gehör zu verschaffen, eine eigene Zeitschrift, die Adrian Gasser Post, ein zwei Seiten dünner Mix aus Rechtfertigungsrede und Kleinanzeigenblatt. Im Exemplar, das in der Schweizer Nationalbibliothek liegt, steht im Impressum: "Erscheint bei Bedarf". Nach wenigen Ausgaben wurde die Zeitung eingestellt.
Gasser vergisst nicht. Mitten im Gespräch unterbricht er sich abrupt, wühlt in seiner Aktentasche und zieht einen Stoß Papier hervor: Das Bundesgerichtsurteil im Fall Gasser gegen einen Weltwoche-Autor. 19 Jahre ist es her, seit das Bundesgericht die Buße gegen einen Weltwoche-Autor bestätigte. Die Artikel, um die es ging, sind 28 Jahre alt, aber Gasser hat noch immer jedes Detail im Kopf. Es geht ihm auch um seine Ehre. "Ohne Ehre kann man nicht geschäften. Wurde sie in Zweifel gezogen, war meine Kreditwürdigkeit in Gefahr."
Gasser ist in Oberwil im Kanton Baselland aufgewachsen, als eines von 17 Geschwistern, oder, wie er sagt, als "Einzelkind mit 16 Geschwistern". Die Mutter, Mamme, eine wichtige Bezugsperson, der Vater eidgenössisch-korrekt und staatskritisch bis ins Mark. Gassers Leben laut eigener Beurteilung: eine Mischung aus Krampf, Fleiß und Geduld. Die wichtigste Lektion: Nur wer unablässig strampelt, kann sich aus dem Milchtopf befreien, der sich Leben nennt. Gasser strampelte und strampelte, bis aus der Milch Butter wurde und dann 250 Millionen Franken.
Was bedeutet Geld für Sie, Herr Gasser?
"Geld macht nicht glücklich, es hilft einem höchstens, auf angenehme Art und Weise unglücklich zu sein", sagt er. Geld hilft auch, sich in der Politik auszutoben. 100.000 Unterschriften braucht es für eine eidgenössische Volksinitiative. Die großen Parteien, Verbände, Gewerkschaften und NGOs können das stemmen. Gasser hat kein politisches Netz, also macht er es mit Geld. Die Initiative hat er aus der eigenen Tasche bezahlt: Unterschriftensammler, Werbematerial, Webauftritt, alles sponsored by Gasser. Der Preis: eine Million Franken. Gasser, so kritische Stimmen, habe sich eine Initiative gekauft. Gasser sagt lapidar: "Andere kaufen sich im Alter einen Ferrari, ich investiere mein Geld in eine Initiative."
Er könnte sich ein angenehmes Leben machen. Doch er sei nicht der Typ für ein Landhäuschen in Frankreich. "Armagnac trinken und den ganzen Tag über das Leben philosophieren – il est arrivé, mais dans quel état!", sagt er, als wir uns zwei Wochen später wiedertreffen. Wir sitzen auf der Terrasse der Brasserie Lipp, einen Steinwurf von der Zürcher Bahnhofstraße entfernt. Viel Messing, Spiegelwände, Art déco im Überfluss. Gasser schäkert ein wenig mit der Kellnerin, sein Französisch ist rüstig, er hat lange in Paris und Brüssel gelebt. Das Bild des säumigen Rentners, der sich auf die Erforschung des savoir vivre spezialisiert, behagt ihm zwar nicht. Aber er mag das schöne Leben. Ein Gläschen Châteauneuf-du-Pape hier, ein Entrecôte Café de Paris da, aus der Brusttasche lugt eine Cohiba, der Mercedes ist im Parkhaus untergebracht. Und jetzt also die neueste Akquise: eine Volksinitiative.
Der falsche Mann für die richtige Initiative
Das Geld reicher Unternehmer steckt tief in der DNA der Schweiz. Denner-Gründer Karl Schweri lancierte sechs Volksinitiativen (alle erfolglos) und vier Referenden (alle erfolgreich). Christoph Blocher pflügte die Schweizer Parteienlandschaft in den Neunzigerjahren mit den Millionen seiner Ems-Chemie nachhaltig um. Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler legte sich 1935 mit dem Landesring der Unabhängigen eine eigene Partei in den Einkaufskorb. Und Alfred Escher zimmerte im 19. Jahrhundert als Bahnunternehmer und Bankengründer lustvoll am Schweizer Bundesstaat herum.
Dient es der Demokratie, wenn eine Einzelperson die Geschicke eines Staates kraft der Größe ihres Geldbeutels beeinflussen kann? Der linke Soziologe Ueli Mäder spricht ironisch vom "lieben Geld", als handle es sich um den verzogenen Nachwuchs. "Geld bedeutet Macht – auch in der Politik. Die massiven Geldflüsse laufen heute Gefahr, demokratische Prozesse zu unterminieren", sagt er.
Auch für Abstimmungskampagnen, Initiativen und Referenden muss heute mehr Geld in die Hand genommen werden. Während die bürgerlichen Parteien auf die Unterstützung von Wirtschaftsverbänden zählen können, stützen sich die linken auf die finanziell deutlich weniger begüterten Gewerkschaften. Sollte die Schweizer Demokratie also mit einer gigantischen Finanzspritze nivelliert werden?
Die Luzerner Staatsrechtsprofessorin Martina Caroni hat sich in ihrer Habilitation Geld und Politik mit dem Thema befasst. Sie glaubt, dass das Problem woanders liegt: "Über Geld spricht man hierzulande nicht, auch nicht in der Politik." Diese Intransparenz sei Gift für das politische System. "Als Stimmbürgerin muss ich wissen, woher das Geld kommt, um mir eine freie Meinung bilden zu können." Die Justizinitiative, auch wenn sie von einer reichen Einzelperson lanciert worden sei, sei in dieser Hinsicht ehrlich.
Gleichwohl fliegen Gasser die Sympathien nicht zu. Die Parteien fürchten um ihre Mandatssteuern, die Richter, die Medien, alle sind skeptisch. Das hat auch mit Gassers Person zu tun. Mehr, als er selber wahrhaben will. Seine Person sei unwichtig, wiederholt er bei jeder Gelegenheit – und verliert sich dann doch wieder in einem viertelstündigen Exkurs über Leben und Wirken des Adrian Gasser.
Vielleicht ist er der falsche Mann für die richtige Initiative. Seine Historie an Rechtshändeln macht ihn zu einem befangenen Zeugen. Gasser wird wütend, wenn man das andeutet: "Aber die Initiative ist doch zum Wohl der Allgemeinheit!" Außerdem trage er die Idee seit Jahren mit sich herum.
Gasser, der alte Patron, hat ein Leben lang saniert, aus Altem Neues gemacht. Aus Spinnereien wurden Kartbahnen, aus Industriearealen Wohnungen. Vielleicht will er jetzt, gegen Ende des Lebens, endlich etwas Eigenes erschaffen. Etwas, das bleibt. Eine Verfassungsänderung als Denkmal.
https://www.zeit.de/2019/41/schweizer-justizsystem-adrian-gasser-bundesrichter-parteimitgliedschaft-patron
2019-10-05 07:32:49Z
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