Die schweizerische Regierung, auch Bundesrat genannt, schlägt vor, die Industriezölle aufzuheben. Der Schritt soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Und er sei Teil des Maßnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz, mit dem der teilweise horrende Preisunterschied zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn abgebaut werden soll. Die Konsumenten sollen also ebenfalls profitieren.
Betroffene Industriegüter sind alle Waren außer Agrargüter, Futter- und Lebensmittel. Sie machen wertmäßig rund 95 Prozent aller Importe in die Schweiz aus. Konkret verschwinden Importzölle auf Produkte wie Autos, Fahrräder, Körperpflegemittel, Haushaltsgeräte, Schuhe, Stoffe und Kleider. Um sicherzustellen, dass die Streichungen an die Konsumenten weitergegeben werden, will die Regierung ein Monitoring einführen.
Mit der Reform würde die Schweiz jährlich eine halbe Milliarde Franken (450 Millionen Euro) an Einnahmen verlieren. Konkreter: 2018 summierten sich die Zolleinnahmen aus Industriegütern auf 560 Millionen Franken – Automobil- und Mehrwertsteuer sind eingerechnet.
Die Idee war schon vom früheren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann propagiert worden. Dennoch ist der Entscheid nun überraschend: Finanzminister Ueli Maurer befand in den letzten Jahren stets, dem Bund fehlten die Mittel für solch eine Reform.
Laut dem jetzt veröffentlichten Beschluss erwartet die Schweizer Regierung aber insgesamt einen positiven Effekt. Für die Wirtschaft belaufe sich das Plus auf rund 860 Millionen Franken (780 Millionen Euro), heißt es in einer Studie, die Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien zitierte.
„Verhandlungspfand für Freihandelsverträge“
Dabei schlagen sich nicht nur die eingesparten Abgaben nieder, sondern auch die Bürokratie-Entlastung. Auf der anderen Seite kämen gewisse Schübe bei der Produktivität hinzu.
Die Grundidee war bei der Debatte zum Hochpreisinsel-Paket diskutiert worden. Dort stieß sie auf großen Anklang, da die Zoll-Streichung vor allem für die Unternehmen viel Entlastung bieten würde. Gegner des Projekts hatten allerdings auch politische Bedenken: Ohne das Pfand der Industriezölle hätte die Schweiz in diversen zwischenstaatlichen Verhandlungen eine schwierigere Position.
„Man gibt mit der Abschaffung von Industriezöllen kein Verhandlungspfand für Freihandelsverträge aus der Hand“, meinte hingegen Wirtschaftsminister Guy Parmelin, „der Druck auf die Abschaffung solcher Zölle besteht schon heute.“
Käme der Vorschlag am Ende durch, würden einige Branchen mehr, andere weniger profitieren: Die derzeitigen Importzölle variieren stark, besonders hoch sind sie auf Textilien, Bekleidung, Holz und Papier. Am wenigsten Preisauswirkungen hätte die Maßnahme etwa bei Elektrogeräten, denn die Zölle sind mit 0,3 Prozent bereits heute sehr niedrig.
Der von Guy Parmelin vorgestellten Studie zufolge werden in der Schweiz derzeit die höchsten Zölle auf Bekleidung aus dem Ausland gezahlt – mit 8,6 Prozent. Insgesamt könnten die Textil-, Bekleidungs- und Schuhbranche jährlich 225 Millionen Franken (200 Millionen Euro) sparen.
Auch Verbraucher sparen
Beim Import von Autos, Motor- und Fahrrädern fielen 50 Millionen Franken (45 Millionen Euro) weg, ebenso bei Maschinen und Elektrogeräten. Die geringste Ersparnis hätte die Pharmaindustrie mit bisher 22 Millionen Franken (20 Millionen Euro) an Importzöllen.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse, der sich von Beginn an für die Vorlage aussprach, rechnet auch mit tieferen Konsumentenpreisen: Wenn etwa 350 Millionen Franken (320 Millionen Euro) gestrichen werden könnten, würde sich das Preisniveau über alle Waren hinweg um 0,1 Prozent verringern.
Je nach Warengruppe wären Reduzierungen zwischen 0,1 und 2,6 Prozent zu erwarten – sofern die Unternehmen die Kostenersparnisse auch wirklich an die Konsumenten weitergeben.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Handelszeitung“.
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2019-11-30 03:43:00Z
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