Schweizer Notenbank schöpft aus dem Vollen - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das Geschäftsjahr 2019 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Nettogewinn in der Größenordnung von 49 Milliarden Franken abgeschlossen. Im Jahr zuvor hatte noch ein Verlust von 14,9 Milliarden Franken zu Buch gestanden. Derlei Schwankungen sind typisch.

Die Ergebnisse der SNB, die zu den wenigen börsennotierten Notenbanken zählt und daher publizitätspflichtig ist, hängen von der stichtagsbedingten Bewertung ihres Anlagebestands ab. Als Teil ihrer Geld- und Wechselkurspolitik, die vor allem darauf zielt, der Aufwertung des Frankens zu dämpfen, hat die Nationalbank über die Jahre einen Devisenbestand von rund 770 Milliarden Franken aufgebaut. Das Geld ist unter anderem in Anleihen, Aktien und Gold angelegt. Ändert sich der Wert dieser Anlagen, steigt oder sinkt auch das Ergebnis der SNB.

Im vergangenen Jahr spielte das Umfeld den Schweizer Währungshütern perfekt in die Hände. Die Kurse von Aktien und Anleihen stiegen, und die Goldbestände gewannen an Wert. Wegen dieser Marktlage war bereits absehbar, dass die Nationalbank 2019 einen gewaltigen Überschuss einfahren würde. Daher mehrten sich Stimmen aus der Politik, die einen stärkeren Zugriff des Staates auf die Gewinne der SNB forderten. Von Parlamentariern aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager ertönte im vergangenen Jahr etwa der Ruf, dass man mit den Nationalbank-Milliarden doch die schleichend leerlaufende staatliche Rentenkasse aufpolstern könnte.

Die wachsenden Begehrlichkeiten vor Augen und ihrer gesetzlich festgeschrieben politischen Unabhängigkeit zum Trotz will die SNB ihren öffentlichen Trägern nun einen kleinen Schritt entgegenkommen. Gemäß einer Vereinbarung mit dem Schweizer Finanzministerium ist die jährliche Ausschüttung an Bund und Kantone eigentlich auf 2 Milliarden Franken gedeckelt. Niedriger fiele die Ausschüttung erst in dem Moment aus, wenn die sogenannte Ausschüttungsreserve unter die Marke von 20 Milliarden Franken sänke. Doch von dieser Schwelle ist die Nationalbank weit entfernt.

Üppige Reserven

Wie sie am Donnerstag mitteilte, ist die Ausschüttungsreserve dank der Gewinne der vergangenen Jahre nun mit 86 Milliarden Franken gefüllt. Dieses rekordhohe Polster brachte die SNB zu der Einsicht, dass man der öffentlichen Hand nun auch etwas mehr geben könnte. Die Notenbank will die Ausschüttungen an Bund und Kantone für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 über die vereinbarten 2 Milliarden Franken hinaus „in begrenztem Ausmaß und nach den gewohnten Prinzipien“ erhöhen.

Diese Formulierung deutet darauf hin, dass es sich aus Sicht der SNB um einen Aufschlag in der Größenordnung von einer Milliarde Franken handeln sollte. Wie hoch der Bonus am Ende tatsächlich ausfällt, soll demnächst in Gesprächen mit dem Schweizer Finanzministerium geklärt werden. Die aktuelle Gewinnausschüttungsvereinbarung läuft Ende 2020 aus. Für die nächste Fünf-Jahres-Periode von 2021 bis 2025 braucht es dann eine neue Vereinbarung. Diese soll im Verlauf des kommenden Jahres abgeschlossen werden.

Nach Einschätzung der Schweizer Großbank UBS sind die fetten Jahre für die SNB aber vorbei. Da die Aktienmärkte auf ihrem Allzeithoch und die Zinsen in der Nähe ihres Allzeittiefs stünden, dürfte das Renditepotential des Anlageportfolios in den nächsten Jahren wesentlich tiefer liegen als in der Vergangenheit.

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2020-01-10 08:07:00Z
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