Hohe Strafen für Klimaaktivisten - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Früh am Morgen des 8. Juli zogen sich mehr als hundert Klimaaktivisten zu Sitzblockaden vor den Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS zusammen. Bekleidet mit Arbeitsoveralls und Mundschutz versperrten sie die Eingänge der Credit-Suisse-Hauptverwaltung am Paradeplatz im Herzen von Zürich und die UBS-Geschäftsstelle an der Aeschenvorstadt in Basel mit Fahrrädern, Pflanzenkübeln und Kohle. Mit der Protestaktion wollten die Aktivisten auf die Rolle der Schweizer Großbanken beim Klimawandel aufmerksam machen. Organisiert wurden beide Protestaktionen vom Schweizer Kollektiv „Collective Climate Justice“, dem sowohl verschiedene Umweltorganisationen wie als auch Einzelpersonen angehören.

In einer Mitteilung der Organisation heißt es: „Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe.“ Die Banken finanzierten klimaschädliche Geschäfte und trügen so wesentlich zur Klimaerwärmung in der Welt bei. Daher fordert die Aktivistengruppe die Kreditinstitute dazu auf, mit sofortiger Wirkung aus der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasförderprojekten auszusteigen.

Beide Banken erstatten Strafanzeige 

Die beiden Banken weisen die Vorwürfe zurück. Die UBS finanziere keine neuen Kohlekraftwerke und habe zudem die Finanzierung von Firmen, die das Klima belasteten, stark zurückgefahren, sagte eine Sprecherin. Die Credit Suisse erklärte, sie sei sich ihrem Teil der Verantwortung bewusst, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Man arbeite an Strategien, um Kunden beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaschonenden Wirtschaft zu unterstützen. Zudem engagiere sich die Bank auf dem Feld der erneuerbaren Energien.

Die Banken als Hauptverantwortliche zu identifizieren schieße laut Ulf Moslener, der als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management zu den Themen Ökonomik des Klimawandels und Finanzierung klimafreundlicher Energiesysteme forscht, über das Ziel hinaus. Ihnen eine Verantwortung und Rolle – insbesondere bei der Lösung des Klimaproblems – zuzuweisen sei jedoch richtig. „Kredit- und Finanzierungsentscheidungen von Banken haben ohne Zweifel einen Einfluss auf das, was Unternehmen der Realwirtschaft tun“, bestätigt Moslener.

Polizisten lösten die Barrikaden in Zürich und Basel bereits nach wenigen Stunden auf und nahmen 84 Aktivisten vorläufig fest, darunter auch 20 Deutsche. Die beiden Banken erstatteten Strafanzeige. Fast 48 Stunden saßen die Aktivisten anschließend in Haft. In Deutschland wäre das so nicht möglich gewesen. Spätestens gegen Mitternacht desselben Tages hätte man die Demonstranten hierzulande freilassen müssen. Zudem nahm die Schweizer Polizei DNS-Proben, um Erbgutprofile der Aktivisten zu erstellen.

Polizei weist Vorwürfe zurück 

Die zwei Tage hinter Gittern seien eine körperliche, vor allem aber auch psychische Belastung gewesen, berichtet Moritz Benedix, der an der Protestaktion in Basel teilgenommen hatte und ebenfalls vorübergehend festgenommen wurde. „Im Gefängnis wurden wir ignoriert, keiner hat uns Informationen geliefert und wir durften niemanden anrufen“, erzählt der 20 Jahre alte Deutsche. Eine weitere Aktivistin, die jedoch nicht namentlich genannt werden wollte, berichtete dem Schweizer „Tagesanzeiger“, ein Justizbeamter habe ihr gesagt, sie habe keine Rechte, sei dumm und als Kind auf den Kopf gefallen. Auch „Collective Climate Justice“ berichtet, dass verhaftete Teilnehmer der Protestaktion beleidigt und eingeschüchtert worden seien. Einige seien sogar mehrmals schmerzhaft zu Boden gedrückt worden. Die Polizei weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Den verhältnismäßig langen Gefängnisaufenthalt von fast zwei Tagen begründet die Staatsanwaltschaft mit den zeitaufwendigen Ermittlungen. Es habe gedauert abzuklären, ob und wie sich jeder Einzelne schuldig gemacht habe. „Zudem wurden die Ermittlungen dadurch erschwert, dass mehrere der Festgenommenen ihre Aussage verweigerten“, schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung.  

Den Aktivisten droht nun noch mehr Ungemach. Nach Angaben von „Collective Climate Justice“ haben alle Teilnehmer der Aktion einen Strafbefehl wegen Nötigung erhalten, einigen werde zusätzlich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen. „Unabhängig von der Beschuldigung beträgt das Strafmaß für alle 60 Tagessätze à 30 Franken“, schreiben die Klimaschützer. Die Strafbefehle in Basel-Stadt fallen laut „Collective Climate Justice“ noch schärfer aus: Dort seien es 180 Tagessätzen à 50 Franken – in Summe also Bußen von jeweils 9000 Franken. Manchen drohten zusätzlich 150 bis 170 Tage Freiheitsentzug.

Laut einer Pressemitteilung der Aktivistengruppe wurde ein Großteil ihrer Mitglieder mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren bestraft. Auf Anfrage der F.A.Z. machten Staatsanwaltschaft und Polizei bislang keine genauen Angaben zur Zahl der verhängten Strafen.

Die Basler Staatsanwaltschaft begründete die Sperren mit der Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Einige der an den Blockaden beteiligten Aktivisten haben Einspruch gegen ihren Haftbefehl eingelegt. So auch Benedix: „Mir drohen fünf Monate Gefängnis, das halte ich für unverhältnismäßig.“ In Zürich und Basel wird es in den kommenden Monaten somit zu einer ganzen Prozess-Serie kommen.

Trotzdem sei die Protestaktion ein Erfolg gewesen, meint Benedix: „In der Schweiz ist eine neue Diskussion entfacht, und die Banken sowie das Handeln der Polizei stehen in der Kritik.“ Im Sommer sollen in ganz Europa Klimacamps und Protestaktionen stattfinden. Teilnehmen würde Benedix wieder, „diesmal aber eher im Hintergrund“.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/protest-vor-schweizer-banken-hohe-strafen-fuer-klimaaktivisten-16301889.html

2019-07-26 06:38:00Z
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