Neonazi-Netzwerk: Todesdrohungen aus der Schweiz - tagesschau.de

Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist im Aufbruch. Recherchen des ARD-Magazins report München zeigen, wie auch deutsche Neonazis das Land zum Dreh- und Angelpunkt rechter Umtriebe machen.

Von Oliver Bendixen und Ulrich Hagmann, BR

Seit vielen Jahren engagiert sich die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und gilt als Feindbild für die Neonazi-Szene. Vor kurzem erhielt sie erneut Drohungen. Die wichtigsten Spuren führen in die Schweiz, zu einer Band mit dem Namen "Erschießungskommando". Der Titel des jüngsten Albums lautet "Henkerszeit". In einem Lied ist von der "Ermordung" der Abgeordneten die Rede, die "rein künstlerischer Natur" gewesen sei. Eine Anspielung auf einen "Erschießungskommando"-Song aus dem Jahr 2016, der den Namen der Politikerin trug und Tötungsphantasien enthielt.

Signal an die Szene

Einschüchtern lässt sich die Abgeordnete davon nicht, doch ernst nimmt sie die Drohungen sehr wohl. Denn derartige Songs seien "eine Nachricht an die Szene", sagt Katharina König-Preuss - die Szene in Deutschland. Dies sei ihr bei einer Neonazi-Veranstaltung bewusst geworden, die sie als Beobachterin besucht habe. Mehrere Rechtsextreme hätten dort das Lied gesungen, als sie die Linken-Politikerin erblickten.

Katharina König-Preuss ist sich sicher: Deutsche Rechtsextremisten versuchen, das Nachbarland zu einem Rückzugs- und Operationsraum für Neonaziaktionen zu machen. Dies zeigen auch Recherchen des ARD-Politikmagazins report München. Demnach gibt es zahlreiche Verbindungen von deutschen Rechtsextremen in die Schweiz.

Trotz deutschem Haftbefehl in die Schweiz verzogen

Thorsten Heise, eine führende Figur der militanten Kameradschaftsszene in Deutschland und Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, unterhält enge Beziehungen in die Alpenrepublik, unter anderem zur Schweizer Rechtsrockband Amok aus dem Großraum Zürich. Aber auch ins Wallis: Dort hat ein Bekannter aus der rechten militanten Szene Heises Sohn aufgenommen und ihm eine Lehrstelle verschafft. Gegen Heise Junior gibt es in Deutschland eine Anklageschrift.

Laut Staatsanwaltschaft lauten die Vorwürfe schwere Körperverletzung, schwerer Raub und Sachbeschädigung. Die Opfer, zwei Journalisten, sollen im April 2018 im thüringischen Fretterode mit Baseballschläger, Schraubenschlüssel und einem Messer traktiert worden sein. Außerdem wurde ihnen laut Staatsanwaltschaft die Kamera geraubt. Trotz fertiger Anklage schaffte es die Justiz in Thüringen bislang nicht, die Angreifer vor Gericht zu bringen. Es gibt auch keinen Haftbefehl, angeblich bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bei Thorsten Heises Sohn, der nun in der Schweiz lebt.

"Verblüffende Gleichgültigkeit"

Sein Land sei wegen der liberalen Gesetzgebung attraktiv für Rechtsextremisten aus Deutschland, sagt der Schweizer Nationalratsabgeordnete Cédric Wermuth. "Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Schweiz zu einem sicheren Hafen für Neonazis wird", so der Sozialdemokrat. Sämtliche größeren Neonazi-Gruppen wie Combat 18 hätten Verbindungen in die Alpenrepublik. Dazu komme "eine verblüffende Gleichgültigkeit von Politik und Öffentlichkeit diesem Thema gegenüber".

Nach Kenntnis des Schweizer Inlandsgeheimdienstes, des Nachrichtendienstes des Bundes, konnten nie konkrete Anhaltspunkte für eine Zuordnung der Täterschaft für die Publikation der "Erschießungskommando"-CD beigebracht werden, wie es auf Anfrage von report München heißt. Deshalb erkannte wohl auch keine Strafverfolgungsbehörde eine Zuständigkeit für die Aufnahme eines Strafverfahrens. Was deutsche Behörden über die Schweiz-Verbindungen deutscher Neonazis wissen, bleibt unklar. Auf Anfrage von report München teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, man wolle sich derzeit nicht zu den Aktivitäten von Combat 18 äußern.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/rechtsextremismus-schweiz-101.html

2019-07-16 12:11:00Z
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