Es wird persönlich – Seite 1
Heike Scholten ist Sozialwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Beratungsgesellschaft Sensor Advice. Hier schreibt sie über die Begrenzungsinitiative der SVP, deren Ziel es ist, die Personenfreizügigkeit zwischen Schweiz und EU zu beenden – und darüber, was die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz davon halten.
Ein Flüstern geht durch die Schweiz. In elf Wochen wird über die Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt, die nicht weniger will, als die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufzukündigen. Aber niemand scheint das wirklich zu beschäftigen. Klar, heuer lancierte die zuständige Bundesrätin den Abstimmungskampf rekordverdächtig früh. Die öffentliche Debatte hingegen ist noch nicht richtig in Gang gekommen, die Kampagnen laufen erst schleppend an. Die Stimmung im Land erinnert ans Jahr 2014, als über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP abgestimmt wurde und die Umfragen lange eine Ablehnung des Volksbegehrens voraussagten. Es kam anders.
So stellt sich sechs Jahre später die Frage: Droht der Schweiz am 17. Mai ein neuerliches europapolitisches Fiasko?
Das wollten wir mit unserer Studie Reden über die Schweiz und Europa herausfinden und haben genau zugehört. In allen Landesteilen haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern aus den verschiedensten sozialen Schichten, mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen intensive Gruppendiskussionen über die Europapolitik geführt. Was beschäftigt die Menschen, wenn sie an die Schweiz und Europa denken? Welche Punkte sind ihnen wichtig – und warum? Wie stehen sie zur Begrenzungsinitiative und wie zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU? Und vor allem: Welche Argumente brauchen sie, wenn sie ihre Positionen vertreten und ihre Meinungen begründen?
Die Gespräche mit 140 Personen haben wir aufgezeichnet und anonymisiert analysiert. Als qualitativ forschende Sozialwissenschaftlerinnen wollten wir daraus keine Prozentmehrheiten für oder gegen die SVP-Initiative oder das Rahmenabkommen berechnen, sondern den Diskurs verstehen.
Dennoch wurde uns beim ersten Hören schnell klar, die SVP-Initiative hat es schwer, sie wird vermutlich scheitern. Allein, so klang es auch 2014 vor der MEI-Abstimmung, und es nützte schließlich nichts. Denn da ist dieses große Aber, das viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger plagt: Die beständige Angst davor, die Kontrolle über das eigene Land zu verlieren.
Eigentlich wünschen sich die Schweizerinnen und Schweizer eine gute Partnerschaft mit Europa. Die medial dominierende Erzählung vom "Europa in der Krise" ändert daran wenig. Auch wenn Europa für einige von ihnen "mittlerweile ein teurer und lahmer Papiertiger" geworden ist, ist vielen klar: Wer so nah beieinander lebt, ist aufeinander angewiesen. "Ich sehe die EU gleich wie meinen Nachbarn, der neben mir wohnt. Mit dem habe ich nicht Krach, mit dem komme ich gut aus", brachte es ein älterer Herr auf den Punkt. Und so klingt es von der Ost- über die Zentral- bis in die Westschweiz. Der Blick auf Europa ist weder naiv gefärbt noch romantisch verklärt.
Hoch im Kurs stehen vor allem die Bilateralen. Seit zwanzig Jahren regeln die Verträge die Rechtsbeziehung mit den Ländern der Europäischen Union. Sie gelten für alle 28 Mitgliedstaaten. Die Schweiz konnte sich einen Sonderweg aushandeln. Viele in der EU würden das Land darum beneiden, hörten wir oft. Die Bilateralen dürften deshalb nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir schneiden uns [sonst] ins eigene Fleisch", sagte eine Frau. Die Verträge werden landauf, landab als "die beste Lösung" beschrieben, damit die Schweiz politisch eigenständig bleiben und trotzdem vom europäischen Binnenmarkt profitieren und weltweit Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen kann. Mit den Bilateralen habe die Schweiz "den Fünfer und das Weggli", sagte uns ein Mann in der Zentralschweiz.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die EU der wichtigste Handelspartner für die Schweizer Wirtschaft ist. "Die wirtschaftliche Verflechtung ist so groß, sowohl im Finanziellen wie auch im Export und im Import", sagte eine jüngere Frau. "Man kann sich dem gar nicht entziehen." Ein Herr in der Runde mahnte: "Da können wir nicht einfach ausscheren und sagen, wir sind jetzt mal so ein bisschen für uns alleine. Das kommt nicht gut." Auch der Fachkräftemangel spricht offensichtlich für stabile und geregelte Beziehungen zum Nachbarn. Besonders oft erwähnt wurden das Gesundheitswesen, die Baubranche und die Gastronomie. Die Personenfreizügigkeit sei da "sehr wichtig", hörten wir immer wieder. Man war sich einig: Die Schweiz müsse ohne großen bürokratischen Aufwand Arbeitskräfte aus dem Ausland holen können. Schließlich könne ein Schweizer Bäcker nicht den Arzt aus Deutschland im Operationssaal ersetzen. "Die Schweizer Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn wir nur die Hälfte der Ausländer verlieren würden."
Für ein "Weiter wie bisher" in der Europapolitik sprechen für die meisten unserer Gesprächpartner auch die positiven Effekte einzelner bilateraler Abkommen: Am Schengen-Vertrag wird das "Herumreisen ohne jegliche Kontrollen an der Grenze" geschätzt. Das Forschungsabkommen ermögliche es jungen Menschen, im Ausland zu studieren. Und schließlich ermögliche die Personenfreizügigkeit "auch uns hier in der Schweiz", den eigenen Lebensmittelpunkt selbst zu bestimmen, irgendwo in der Europäischen Union.
So weit, so gut. Und doch nicht ganz. So sehr offene Grenzen als Chance für die Schweiz gesehen werden, so sehr liegt genau hier auch der wunde Punkt. Die Personenfreizügigkeit ist das "Ja, aber"-Abkommen im Bilateralen-Paket. Sie wird nicht als solche infrage gestellt, aber dann, wenn der offene Markt die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft, der Druck auf die Löhne steigt oder die Arbeitsplätze ins Ausland ausgelagert werden und die Infrastruktur an ihre Grenzen stößt. "Allgemein kommen mit der Zuwanderung große Probleme auf uns zu." So oder ähnlich klang das in unseren Gesprächen – besonders deutlich im Tessin.
Die zentrale europapolitische Bruchstelle
"Sie kommen hierhin, wo sie mehr verdienen und es besser rentiert", sagte eine Frau. Das Lohngefälle in Europa sei groß. Zwischen den Löhnen im Norden und denen im Süden sowie zwischen denen im Osten und denen im Westen bestünden erhebliche Unterschiede. Ein Arzt in Deutschland verdiene beispielsweise gleich viel wie eine Krankenschwester in der Schweiz. "Also kommt er zum Arbeiten in die Schweiz", schlussfolgerte eine andere Gesprächsteilnehmerin.
Diese "traumhaften Zustände" hätten jedoch auch "dramatische Folgen", fügte ein Herr an. Zum einen fehlten in den Ländern, aus denen die Zuwanderer in die Schweiz kommen, die Arbeitskräfte. Zum anderen steige der Druck auf die Löhne in der Schweiz. Sie stagnierten. Ausländer seien bereit, hier für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten. Bei den Grenzgängern nutzten einige Unternehmen die Situation auch aus, um die Löhne zu drücken. "Das Lohndumping existiert, auch wenn man dies vielleicht nicht so sieht. Aber es existiert wegen dieser Personenfreizügigkeit", sagte uns eine Frau. Und das könne so nicht weitergehen. Denn gleichzeitig würden die Mieten und Krankenkassenprämien immer weiter steigen.
Bald wurde uns klar: Während unsere Gesprächspartner über die Bilateralen nüchtern-rational sprachen, werden sie persönlich-emotional, sobald es um die Zuwanderung geht. Es geht um Menschen, nicht mehr nur ums System. Und viele Stimmbürgerinnen wollen die Einwanderer limitieren, regulieren, kontrollieren.
Arbeitnehmer sind besorgt um ihre Stelle, weil sie befürchten, dass ihr Arbeitgeber schnell einen günstigeren Ersatz für sie finden würde. Eine Frau beschrieb das so: "Es stehen so viele hinter mir, da kommt sofort einer nach, ich bin nur Verkäuferin. Die nehmen sogar jemanden, der nicht einmal richtig Deutsch kann, ist doch egal." Für ältere Arbeitnehmer ist die Situation "schwierig". Obwohl immer wieder zu hören sei, dass alle länger arbeiten müssten, würden Angestellte über 50 häufig durch "junge und gut qualifizierte Talente" ersetzt – auch solche aus dem Ausland. Ältere Einheimische hätten Schwierigkeiten, wieder eine neue Stelle zu finden. Ein pensionierter Herr fasst zusammen, dass für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger folgender Eindruck entstehen könne: "Zugezogene oder Migranten werden besser behandelt als die Schweizer selber." Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch im Sozialsystem.
Kurzum: Die Personenfreizügigkeit bleibt die zentrale europapolitische Bruchstelle. An ihr entscheidet sich, ob die Begrenzungsinitiative abgelehnt und ob das Rahmenabkommen vom Volk akzeptiert wird. Was also ist zu tun?
Die Sozialpartner, der Bundesrat und die Kantone müssen das Flüstern beenden und lauter über die vorliegenden Fakten und die umsetzbaren Lösungen reden. Mit ihren Gesetzen und Kontrollmöglichkeiten ist es der Schweiz bisher gelungen, die Zuwanderung an die Nachfrage nach Arbeitskräften zu koppeln. Die Erwerbsquote nahm in den vergangenen Jahren stetig zu, und mit jährlich 31.200 Personen ist die Nettozuwanderung aus der EU konstant geblieben. Inländer wurden durch die zugewanderten Ausländer weder aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, noch existiert ein signifikanter Lohndruck auf die ansässige Bevölkerung. Alles in allem wirkt sich die Zuwanderung positiv auf das Umlageergebnis der AHV aus. Das sind frohe Botschaften!
Gleichzeitig hat es die Schweiz geschafft, die negativen Effekte, die ein offener Arbeitsmarkt mit sich bringt, relativ gut abzufedern. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind Hunderttausende Menschen aus der EU in die Schweiz gekommen, und sie sind alle einigermaßen integriert. Als ältere Arbeitnehmer immer häufiger Mühe hatten, einen neuen Job zu finden, reagierte die Politik. Mit milliardenteuren Infrastrukturbauten dämpft der Staat den Dichtestress.
Darüber müssten Politiker, Managerinnen, Unternehmer und Verbandslobbyistinnen viel häufiger reden. Eine Kampagne für die Personenfreizügigkeit ist auch eine Kampagne für den robusten Schweizer Arbeitsmarkt. Für seine Unternehmen und seine Regulatoren. Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer, die sich unglaublich schnell und erfolgreich an die neuen Verhältnisse anpassen können.
Damit ließe sich dem 17. Mai viel entspannter entgegenblicken. Denn sosehr sich unsere Gesprächspartnerinnen eine Kontrolle der Zuwanderung wünschen, so wenig glauben sie daran, dass die SVP-Initiative ihre Probleme lösen würde. "L’initiative, c’est une fausse solution à un vrai problème", sagte uns ein junger Mann. Die Initiative sei der "falsche Weg", das "falsche Mittel". Und der Preis, den die Schweiz für eine Annahme zu zahlen hätte, also dafür, die Bilateralen zu verlieren, der ist ihnen zu hoch. Eigentlich.
So gesehen, wäre auch eine Abstimmung über das innenpolitisch längst totgesagte Rahmenabkommen nicht mehr chancenlos. Dass ein solches bilaterales Vertragsdach notwendig ist, diese Meinung teilen viele Bürgerinnen und Bürger.
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2020-03-01 19:45:49Z
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