Bei der Parlamentswahl im Oktober legten die Grünen in der Schweiz kräftig zu. Eigentlich hätte der Partei nun ein Platz in der Regierung zugestanden, doch den bekommt sie nicht.
Die Chefin der Grünen Partei, Regula Rytz, scheiterte bei der Wahl im Parlament
Die Schweizer Grünen bekommen trotz großer Zugewinne bei der Parlamentswahl am 20. Oktober vorerst keinen Platz in der Regierung.
Sie hätten als jetzt viertstärkste Partei zwar theoretisch einen Anspruch auf einen der sieben Bundesratssitze. Grünen-Präsidentin Regula Rytz scheiterte jedoch bei der Wahl im Parlament. Die Abgeordneten beider Kammern bestätigten die sieben alten Amtsinhaber. Damit ändert sich trotz Verlusten der vier bislang die Bundesräte stellenden Parteien in der Schweizer Regierung vorerst nichts.
In der Schweiz wird die Regierung nach einem System gebildet, in dem eigentlich die größten politischen Strömungen repräsentiert sein sollen, die in den vergangenen Jahrzehnten aber unverändert blieben.
Das Parlament wählt die Regierung nach der sogenannten Zauberformel: Die vier wählerstärksten Parteien sollen darin vertreten sein. Es ist aber zugleich Usus geworden, dass eine Partei bei zwei Wahlen Stimmgewinne vorweisen muss, ehe sie einen Bundesratsposten erhält. Außerdem bestimmen Bundesräte selbst, wann sie zurücktreten.
Rechte Partei weiterhin stärkste Kraft
Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) ist nach der Wahl zwar weiter stärkste Kraft, verlor aber die meisten Stimmen und Mandate. Sie kam auf 25,6 Prozent (minus 3,8). Die Traditionsparteien der Sozialdemokraten (SP) verloren ebenfalls und landete bei 16,8 Prozent. Die liberale FDP kamen auf 15,1 Prozent. Die Grünen wurden viertstärkste Kraft, sie legten auf 13,2 Prozent (plus 6,1 Punkte) zu. Die Partei der christlichen Mitte (CVP) erreichte 11,4 Prozent, die grünliberale Partei (GLP), die Umweltthemen mit liberaler Wirtschaftspolitik verbindet, steigerten sich auf 7,8 Prozent.
Im Bundesrat bestätigt wurden die alten Amtsinhaber: Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (beide SVP), Innenminister Alain Berset und Umweltministerin Simonetta Sommaruga (beide SP), Außenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).
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2019-12-11 12:57:42Z
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