Schweiz: Bürger wollen Diskriminierungsverbot, aber kein bezahlbares Wohnen - BILD

Volksabstimmung | Schweizer wollen kein
bezahlbares Wohnen

Dafür stimmten sie für ein Diskriminierungsverbot von Homosexuellen

Die Schweiz gehört zu den Ländern Europas mit den höchsten Mieten. Eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum kam trotzdem nicht durchFoto: Ole Spata / dpa

veröffentlicht am 10.02.2020 - 08:19 Uhr

Wer hat, der hat …

Bezahlbares Wohnen? Nicht mit den Schweizern! In einer Volksabstimmung haben sie am Sonntag eine entsprechende Initiative abgelehnt. Laut Hochrechnungen in Schweizer Medien waren rund 58 Prozent der Wähler dagegen.

Die Kernforderung der Initiative war, dass mindestens zehn Prozent aller Neubauwohnungen gemeinnützigen Trägern und Genossenschaften gehören sollten.

In der Schweiz gibt es mit die höchsten Mieten Europas. Der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter lag 2017 bei 14,85 Euro.

Lesen Sie auch

Kein Problem, findet die Schweizer Regierung. „In der Schweiz gibt es insgesamt ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum“, erklärte das Schweizer Wirtschaftsministerium. Die geforderten Markteingriffe seien „weder nötig noch realistisch“.

In den Städten stimmten viele für die Initiative, doch am Ende scheiterte sie an der Landbevölkerung. So sagten in der Stadt Zürich 62 % „Ja“, doch im gesamten Kanton Zürich [Stadt mit Umland] erreichte das Vorhaben nur gut 47 %, wie die „NZZ“ berichtete.

Auch Interessant

Klare Mehrheit für Diskriminierungsverbot von Homosexuellen

Dafür gelang bei einer weiteren Volksabstimmung ein Schritt im Kampf gegen Diskriminierung! Eine deutliche Mehrheit stimmte für ein Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen. Rund 63 % akzeptierten die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Bisher war durch die Strafnorm nur die Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie verboten. Der Initiator der Gesetzesreform, der sozialdemokratische Abgeordnete Mathias Reynard, sprach von einem „historischen Tag“.

LGBT-Aktivisten feiern in Bern das neue DiskriminierungsverbotFoto: Peter Klaunzer / dpa

Die Gesetzesänderung verbietet, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzurufen. Restaurants, Hotels, Verkehrsunternehmen, Kinos oder Schwimmbäder etwa dürfen niemandem mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung den Einlass verweigern.

Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis bleiben straffrei. Auch kontroverse Debatten über Themen wie etwa die Homo-Ehe sind nach Angaben der Regierung nach wie vor möglich.

Gegen die Änderung hatten konservative und fundamentalchristliche Kreise sowie die Schweizerische Volkspartei mobil gemacht. Die absurde Begründung: Die neue Regelung würde die Meinungsfreiheit einschränken und der Zensur Vorschub leisten.

Let's block ads! (Why?)

https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiiQFodHRwczovL3d3dy5iaWxkLmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9wb2xpdGlrL3NjaHdlaXotYnVlcmdlci13b2xsZW4tZGlza3JpbWluaWVydW5nc3ZlcmJvdC1hYmVyLWtlaW4tYmV6YWhsYmFyZXMtd29obmVuLTY4NzAyOTkyLmJpbGQuaHRtbNIBlgFodHRwczovL20uYmlsZC5kZS9wb2xpdGlrL2F1c2xhbmQvcG9saXRpay9zY2h3ZWl6LWJ1ZXJnZXItd29sbGVuLWRpc2tyaW1pbmllcnVuZ3N2ZXJib3QtYWJlci1rZWluLWJlemFobGJhcmVzLXdvaG5lbi02ODcwMjk5Mix2aWV3PWFtcC5iaWxkTW9iaWxlLmh0bWw?oc=5

2020-02-10 07:19:00Z
CBMiiQFodHRwczovL3d3dy5iaWxkLmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9wb2xpdGlrL3NjaHdlaXotYnVlcmdlci13b2xsZW4tZGlza3JpbWluaWVydW5nc3ZlcmJvdC1hYmVyLWtlaW4tYmV6YWhsYmFyZXMtd29obmVuLTY4NzAyOTkyLmJpbGQuaHRtbNIBlgFodHRwczovL20uYmlsZC5kZS9wb2xpdGlrL2F1c2xhbmQvcG9saXRpay9zY2h3ZWl6LWJ1ZXJnZXItd29sbGVuLWRpc2tyaW1pbmllcnVuZ3N2ZXJib3QtYWJlci1rZWluLWJlemFobGJhcmVzLXdvaG5lbi02ODcwMjk5Mix2aWV3PWFtcC5iaWxkTW9iaWxlLmh0bWw

Bagikan Berita Ini