Man kann nur immer wieder staunen über die Weisheit der Schweizer. Die jüngste Volksabstimmung am Wochenende hat erneut ein Ergebnis hervorgebracht, das quer zu den üblichen politischen Lagern steht. Laut Hochrechnungen sprach sich eine klare Mehrheit einerseits gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt aus – was als „rechts“ gilt; zugleich stimmten die Eidgenossen dafür, Hass gegen Homosexuelle künftig härter zu ahnden – ein Anliegen, das als „links“ gilt. Was beide Voten verbindet, ist der freiheitlich-liberale Geist.
Denn es ging keineswegs darum, dass man künftig nicht mehr seine Meinung sagen kann über Schwule, Lesben und Bisexuelle oder Themen wie die Ehe für alle. Es ging darum, die schon bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm, nach der eine Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten ist, um das Merkmal der sexuellen Orientierung zu erweitern. Das entsprechende Gesetz wurde mit rund 60 Prozent Zustimmung bestätigt.
Die zweite Initiative mit dem populären Titel „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen. Zudem forderte sie, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Bauland erhalten und es keine massiven Mietsteigerungen mehr geben darf, wenn energetische Sanierungen mit Fördergeldern des Bundes umgesetzt wurden. Solchem Dirigismus misstraute eine Mehrheit der Eidgenossen, die Initiative wurde von rund 60 Prozent abgelehnt.
Betrachtet man die Liste mit den Abstimmungen der letzten Jahre – gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegen verschärfte Abschiebungen Krimineller –, ergibt sich das Bild einer unorthodox-pragmatischen Bürgerschaft, die man nur beneiden kann. Oder wie es die deutsche Regisseurin Doris Dörrie einmal formulierte: „In der Schweiz gibt es einen unvermuteten Individualismus, der fast britisch-egozentrisch daherkommt, aber offen ist.“ Das hat sich am Sonntag wieder erwiesen.
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2020-02-09 15:40:00Z
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