In der Schweiz stimmen die Bürger am heutigen Sonntag über ein Gesetz gegen Homophobie ab. Bei dem Referendum geht es um die Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Findet die Reform eine Mehrheit, stehen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Schweiz künftig unter Strafe.
"Die Anti-Rassismus-Strafnorm untersagt es, im öffentlichen Raum mit Absicht zu Hass aufzurufen aufgrund der Gruppenzugehörigkeit, basierend auf Rasse, Ethnie und Religion. Und die Erweiterung würde einfach die Eigenschaft sexuelle Orientierung hinzu nehmen", erklärte Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation Schweiz gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Rechtskonservatives Bündnis initiierte Volksabstimmung
Die Initiative für die Volksabstimmung kommt von rechts: Ein Bündnis, zu dem auch die christlich-konservative EDU und die Jungpartei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP gehören, hatte sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen und das Referendum angestrebt. Alle anderen wichtigen großen Parteien unterstützen die Änderung.
Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit der Schweizer für das neue Gesetz. Der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern schrumpfte jedoch in den vergangenen Monaten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen die Volksabstimmung, weil er in ihren Augen die Meinungs- und Glaubensfreiheit beschränkt. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis würden auch nach einer Ausweitung der Strafnorm weiterhin nicht bestraft.
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2020-02-09 09:53:07Z
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